Zuger Woche vom Mittwoch, 07.09.2016

 

Mundart und Gesetze
von Roger Wiederkehr, CVP Kantonsrat, Risch

 

Am 25. September stimmen wir über die Initiative betreffend Mundart ab. Das bewegt die Gemüter, zumindest die Parteien. Dies können wir an der Anzahl der Leserbriefe erkennen. Aus meiner Sicht stimmen wir über eine Initiative ab, die es gar nicht braucht. Die SVP fordert, dass im Kindergarten nur Mundart gesprochen wird und auf Primarstufe haben gewisse Schulfächer in Mundart stattzufinden. Das ging dem Kantonsrat zu weit und er hat einen Gegenvorschlag ausgeschaffen. Es reicht, dass im Kindergarten grundsätzlich Mundart gesprochen wird und die Schriftsprache nicht verboten wird. In der Primar- und Sekundarstufe soll grundsätzlich Schriftsprache (Standardsprache) gesprochen werden. Stimmen Sie dem Gegenvorschlag zu. Das ist vernünftig für eine Sache, die gar kein Problem darstellt.

Mich bewegt eine kommende Abstimmung mehr. Der Kantonsrat hat eine neue Gesetzgebung für die Gebäudeversicherung Zug (GVZ) in zwei Lesungen ausgearbeitet. Die bürgerliche Mitte, insbesondere wir von der CVP haben stark am Gesetz für die GVZ mitgearbeitet und uns eingesetzt für eine klare Kompetenzenregelung und klare Verantwortlichkeiten für die Organe der GVZ. Die bürgerliche Mitte hat dem Gesetz im Rat zum Durchbruch verholfen. Im alten Gesetz waren die Kompetenzen und Verantwortlichkeiten der jeweiligen Organe sehr unbefriedigend und unklar definiert. Die SVP hat das Behördenreferendum beantragt und mit knappem Resultat kommt die neue Gesetzgebung vor das Volk. Dabei kam die unheilige Allianz von der Ratsrechten (auf der linken Seite sitzend im Kantonsratssaal) und der Ratslinken (Auf der rechten Seite sitzend) zum Spielen. Mit einem Augenzwicker kann vermutet werden, dass vielleicht die Sitzordnung im Rat ein gewisses Abstimmungsverhalten im Unterbewusstsein beeinflusst. Ich meine, das Behördenreferendum war unnötig, da wir als Volksvertreter durchaus ein Gesetz verabschieden können. Vorzeitig werbe ich darum für ein JA für das neue Gesetz der GVZ. Ohne die Zustimmung des Volkes haben wir die veraltete Gesetzgebung, dies würde ein klarer Rückschritt darstellen. Ein Vorteil hat die Volksabstimmung: Bei einem Ja ist die Legitimation des neuen Gesetzes umso grösser.

 

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