Interpellation Gemeindefinanzen und Antwort des Gemeinderates

Antwort des Gemeinderates Risch

 

In der Interpellation der CVP Risch Rotkreuz wird zu Beginn darauf hingewiesen, dass die Gemeinde Risch in den letzten Jahren eine solide finanzielle Ausgangslage erarbeiten konnte. Dies zeigt sich im Abbau der Fremdverschuldung, dem Erwerb von mehreren Liegenschaften, der Bildung von Reserven sowie einem Steuerfuss, der maximal auf der Höhe des kantonalen Mittels der Zuger Gemeinden liegt. Gleichzeitig weist die CVP darauf hin, dass sich das finanzpolitische Umfeld in den nächsten Jahre verändern wird. Hier nennt die CVP den Solidaritätsbeitrag von 1.4 Millionen Franken zugunsten des Kantons sowie die anstehende ZFA-Reform 2018. Es muss aus heutiger Sicht davon ausgegangen werden, dass ein Teil der Belastung aus dem Solidaritätsbeitrag ständig durch die Gemeinde getragen werden muss. Die CVP nimmt auch Bezug auf die hohen anstehenden Investitionen von rund 70 Millionen Franken. Zudem sind die Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform III schwer abschätzbar. Die CVP weist zurecht darauf hin, dass mit dem erwarteten Anstieg der Schülerzahl und der demografischen Entwicklung im Altersbereich zusätzliche Kosten auf die Gemeinde zukommen.

 

Ich komme nach dieser kurzen Zusammenfassung der Einleitung der Interpellation der CVP auf die konkrete Beantwortung der Fragen:

 

Frage 1: Wie schätzt der Gemeinderat die Situation in Anbetracht des sich verändernden Umfeldes generell ein?
Die Gemeinde Risch ist momentan in einer gesunden finanziellen Ausgangslage. In den vergangenen Jahren konnte dank einer vorausschauenden Finanzpolitik Schulden abgebaut und Eigenkapital sowie Reserven aufgebaut werden. Der enge Gürtel der eigens definierten Finanzstrategie hat nach Einschätzung des Gemeinderats die richtige Wirkung entfaltet.

Die kommenden Jahre werden – wie von den Interpellanten richtig festgestellt – anspruchsvoller. Die Entlastungspakete des Kantons Zug, die Aufgabenreform „Projekt ZFA 2018“, das hohe anstehende Investitionsvolumen, die Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform III, die demographische Entwicklung und die erwarteten Schülerzahlen stellen die Gemeinde Risch vor grosse Herausforderungen. Diese hat der Gemeinderat erkannt und seine finanzpolitische Führung darauf ausgerichtet. Es wurden drei konkrete Massnahmen zur finanzpolitischen Steuerung eingeleitet:
Als erstes wird zurzeit die Finanzstrategie der Gemeinde Risch überarbeitet. Sowohl die Kommission Finanzstrategie als auch der Gemeinderat Risch setzen sich gezielt mit den finanziellen Risiken und Chancen der Gemeinde auseinander und legen den finanzpolitischen Leitplanken für die nächsten Jahre fest. Die neue Finanzstrategie soll der Bevölkerung anlässlich der Gemeindeversammlung vom Herbst 2016 zur Kenntnisnahme unterbreitet werden.
Als zweites hat der Gemeinderat hat im Frühjahr 2016 das Projekt SAPO (ständige Aufgaben- und Prozessoptimierung) zur Stabilisierung des Finanzhaushaltes gestartet. Dabei soll eine Verwaltungskultur gestärkt werden, welche sich in hohem Mass am Prinzip der betriebswirtschaftlichen Rationalität orientiert. Im Vordergrund stehen dabei innere Haltungen wie „wir denken und handeln wirtschaftlich und unternehmerisch“, oder „wir schöpfen das vorhandene Effizienzpotenzial zugunsten unserer Bevölkerung aus“. Die Organisationskultur wird primär von den Kadermitarbeitenden der Gemeinde vorgelebt und geprägt. Das Projekt SAPO wurde anfangs Mai konkret gestartet.
Als drittes hat die Abteilung Finanzen/Controlling den Budgetprozess optimiert und in den vergangenen Jahren die Finanzplanung ständig verfeinert, was auch künftig vorangetrieben wird. Der Finanzplan- und Budgetprozess sind in der Verordnung
über die Aktualisierung des Finanzplans und die Erstellung des Budgets (VFB), welche in der Rechtssammlung der Gemeinde öffentlich einsehbar ist, aufgeführt. Der Finanzplanung bildet die erwartete Entwicklung nach bestem Wissen und Gewissen ab. Neue Erkenntnisse aus politischer Beratung, finanzieller Ausgangslage oder der Entwicklung des Umfeldes werden so laufend eingearbeitet. Der Gemeinderat und die Bevölkerung von Risch erhalten so transparente Informationen zur Einschätzung der zukünftigen finanziellen Situation.

 

Im Weiteren ist beabsichtigt, dass mit der geplanten Teilrevision des Finanzhaushaltsgesetzes des Kantons Zug (FHG) das kumulierte Ergebnis der Erfolgsrechnung über acht Jahre auszugleichen ist. Acht Jahre entsprechen in etwa einem Konjunkturzyklus. Die Investitionen werden über die Kennzahlen Selbstfinanzierungsgrad und Nettoverschuldungsquotient im Entwurf zur Teilrevision des FHG gesteuert. Beim Selbstfinanzierungsgrad ist die Vorgabe von 80 % zwingend einzuhalten, sobald der Nettoverschuldungsquotient grösser als 150 % ist. Das Ziel dieser Haushaltsregel ist es, die Zunahme des Fremdkapitals aus der Investitionstätigkeit und damit die Neuverschuldung zu begrenzen. Die beabsichtigte Schuldenbremse gemäss Entwurf FHG Kanton Zug soll als Rahmenvorgabe für die Finanzstrategie der Gemeinde Risch gelten.

 

Frage 2: Wie reagiert die Gemeinde Risch auf diese Entwicklungen in Bezug auf das Erarbeiten von Potenzialen bezüglich Einnahmen und in Bezug auf Optimierungen und Einsparmöglichkeiten auf der Ausgabenseite?
In Bezug auf das Erarbeiten Einnahmenpotenzialen setzt der Gemeinderat Risch alles daran, für Firmen und natürliche Personen attraktiv zu bleiben und so weitere Zuzüge und qualitatives Wachstum zu ermöglichen. Dabei setzt der Gemeinderat unter anderem auf Investitionen in Schulraumbauten und in die Verkehrsinfrastruktur.
Als wichtiges Entwicklungsprojekt der Gemeinde Risch kann in diesem Zusammenhang das Projekt Binzmühle erwähnt werden. Mit dem Projekt beabsichtigt der Gemeinderat unter anderem, einen Teil der bisherige Zone des öffentlichen Interesses für Bauten und Anlagen (OeIB) in der Binzmühle in eine neue Wohnzone Binzmühle umzuzonen. Alle interessierten Personen, Parteien und Verbände waren eingeladen, sich zum Gesamtprojekt Binzmühle 2016 bis am 14. März 2016 zu äussern.

 

Die Stellungnahmen sind ausgewertet und der Gemeinderat hat sich eingehend mit den Rückmeldungen aus der Bevölkerung beschäftigt. Im Zentrum stand die Frage der Erschliessung der Wohnzone Binzmühle. Nach reiflicher Überlegung hat der Gemeinderat entschieden, die Wohnzone substanziell von 12'500 auf 6'500 m2 zu reduzieren. Damit wird es möglich, die neue Wohnzone über die bestehende Binzmühlestrasse von Norden her zu erschliessen. Am 1. Juni 2016 wurden die Parteien sowie ein Teil der Anwohnerinnen und Anwohner über die vom Gemeinderat beabsichtigten Änderungen direkt orientiert. Die Details der Anpassungen werden in der öffentlichen Auflage, welche am nächsten Freitag, 10. Juni 2016 beginnt, ersichtlich sein.
Für den Gemeinderat stellt die teilweise Umzonung der heute bestehenden OeIB-Zone in eine Wohnzone eine sinnvolle Schaffung von strategischen Baulandreserven dar. Mit der reduzierten Einzonung erhält die Gemeinde nach wie vor die Möglichkeit, zu einem späteren Zeitpunkt substanzielle Einnahmen zu generieren. So besteht die Möglichkeit, auf diese Reserve zugreifen zu können. Einerseits aus Sicht der Mittelgenerierung und andererseits, um attraktiven Wohnraum für neue Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu schaffen.  Wie gesagt, das Vorgehen in Sachen Vermarktung ist offen und hierzu besteht auch die Möglichkeit, die Vermarktung über die Gemeinde Risch Immobilien AG abzuwickeln. Aber nur mit der angestrebten Teilumzonung des Areals wird überhaupt die Option geschaffen, auf dieses Einnahmenpotenzial zurückgreifen zu können.
In Bezug auf Optimierungen und Einsparmöglichkeiten auf der Ausgabenseite verweise ich auf die vorhin gemachten Ausführungen zum Projekt SAPO unter Frage Nr. 1.

Frage 3: Müssen wir in der Gemeinde Risch im Anschluss an das kantonale Entlastungsprogramm mit einem gemeindlichen Entlastungsprogramm rechnen und wie könnte dieses konkret aussehen?
Nach heutiger Einschätzung ist dies nicht der Fall. Ich verweise auch hier nochmals auf die Ausführungen zum Projekt SAPO unter Frage Nr. 1.

 

Frage 4: Wie lautet das konkrete Ziel für die zukünftige Höhe des Steuerfusses der Gemeinde Risch und wie soll dieses erreicht werden?
Der Steuerfuss der Gemeinde Risch hat sich im Vergleich zu den Zuger Gemeinden positiv entwickelt. Die Einhaltung der bisherigen Zielsetzung aus der Finanzstrategie «Steuerfuss nicht höher als der Mittelwert der Zuger Gemeinden» konnte eingehalten werden. Der aktuelle Finanzplan zeigt, dass bis ins Jahr 2025 die Zielvorgabe der Finanzstrategie bezüglich Steuerfuss eingehalten werden kann (unter der Voraussetzung, dass die anderen Zuger Gemeinden ihre Steuerfüsse nicht in wesentlichem Umfang senken werden).
Die bisherige Aussage „Steuerfuss nicht höher als Mittelwert Zuger Gemeinden“ passt unverändert gut in die künftige Finanzstrategie der Gemeinde Risch. Die Zielsetzung ist aussagekräftig, einfach und verständlich. Ziel ist, dass der Steuerfuss keinen grossen Schwankungen unterliegt. Gemäss Arbeitsentwurf der neuen Finanzstrategie soll diese Zielsetzung unverändert beibehalten werden.
 
Frage 5: Gibt es für den Gemeinderat eine Reservenobergrenze und wie hoch ist diese?
In der gegenwärtigen Finanzstrategie ist eine Minimalreserve von 10 Millionen Franken vorgeschrieben. Bis 2025 zeigt der Finanzplan, dass die Zielvorgaben hinsichtlich Reserven eingehalten wird. Die Zielvorgabe einer Fremdverschuldung kleiner als 50% der Reserven, kann aufgrund der hohen anstehenden Investitionsvolumen hingegen nicht eingehalten werden.
Die Reserven im Sinn der Finanzstrategie setzen sich aus der Reserve für zusätzliche Abschreibungen (per Ende 2015 20 Millionen Franken) und dem übrigen Eigenkapital (per Ende 2015 15 Millionen Franken) zusammen. Es ist beabsichtigt, die Reserve für zusätzliche Abschreibungen über die Jahre 2016 – 2018 aufzulösen. Der Bestand des übrigen Eigenkapitals bleibt trotz vorübergehender Verlusten bei über 10 Mio. Die bisherige Aussage „Reserve grösser als 10 Millionen Franken“ bleibt gemäss Arbeitsentwurf der neuen Finanzstrategie demzufolge unverändert als Leitsatz bestehen. Es handelt sich dabei aber nicht um eine Reservenober- sondern um eine Reservenuntergrenze.
  
Als Fazit kann festgehalten werden, dass dem Thema Finanzen in Zukunft unweigerlich eine noch grössere Bedeutung zukommen wird. Der Gemeinderat ist bestrebt, grosse Anstrengungen zu unternehmen, damit der Finanzaushalt der Gemeinde Risch auch in Zukunft im Lot bleibt. Gleichzeitig schätzt der Gemeinderat die Aufgabe als grosse Herausforderung ein. Soweit meine Ausführungen zur Interpellation der CVP.
 
 
Freundliche Grüsse
Ivo Krummenacher
Gemeindeschreiber
 

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